Überblick: Globalzession

Gegenstand Globalzession
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Definition

Globalzession   =   Abtretung mehrerer gegenwärtiger und künftiger Forderungen des Kreditnehmers gegenüber Dritten, im Rahmen eines einzigen Rechtsgeschäfts

Synonyme:

  • Generelle Debitorenzession
  • Generelle Forderungsabtretung

In Französisch:

  • Cession globale

In Italienisch:

  • Cessione globale

In Englisch:

  • Blanket assignment
Grundlagen
  • OR 164 ff.
  • ZGB 27 Abs. 2
  • OR 20 Abs. 1
  • Anwendbarkeit der Regeln zur Abtretung und zum Forderungspfandrecht
  • Gerichtspraxis
Rechtsnatur Abtretung ist ein Verfügungsvertrag (Zweiseitiges Rechtsgeschäft zwischen Zedent und Zessionar (vgl. BGE 4C.84/2004))
Zulässigkeit der Globalzession
  • Grundsatz
    • Zulässigkeit
  • Schranken
    • Unbeschränkte Globalzession ist persönlichkeitsverletzend und damit sittenwidrig ; Folge : Nichtigkeit
    • Weitere Problemkreise siehe nachfolgend
Ziele Kreditsicherung, v.a. bei der Besicherung des sog. „Zessionskredits“
Motive Sicherungsfunktion
Verbreitung
  • grosse Bedeutung
  • kaum mehr aus dem Wirtschaftsleben wegdenkbar
Funktion
  • Sicherung des Gläubigers durch (Debitoren-)Forderungen des Schuldners gegenüber Dritten (Debitoren)
Charakteristik Zedent (Kreditnehmer) tritt ab zu Eigentum an den Zessionar (Kreditgeber)

  • zur Sicherung dessen Kreditforderung (Zessionskredit oder Betriebskredit o.ä.)
    • Zessionsforderungen müssen bestimmt oder bestimmbar sein
  • die gegenwärtigen und künftigen (Debitoren-)Forderungen aus seinem Geschäftsbetrieb an den Kreditgeber (meistens an eine Bank)
    • zukünftige (Debitoren-)Forderungen haben bestimmt oder bestimmbar zu sein
    • unbeschränkte Zession sämtlicher Forderungen (auf längere Zeit) kann zu einer persönlichkeitsverletzenden Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit führen [ZGB 27 Abs. 2; BGE 112 II 433 ff.] und sittenwidrig sein [vgl. OR 20 Abs. 1; BGE 84 II 355 ff.]
    • grundsätzlich ist aber die Abtretung aller aus einem Geschäftsbetrieb resultierenden Forderungen zulässig [vgl. BGE 113 II 163 ff.]
  • zur abredegemässen Verwendung
  • bis zur allf. Verwertung durch Forderungseinzug bzw. Rückzession infolge Beendigung des Sicherungsgeschäfts an den Zedenten (Kreditnehmer)
    • Zessionar ist gegenüber den (Debitoren-)Schuldnern der abgetretenen Forderungen vollberechtigt
    • Der Zessionar hat die Verfügungsmacht, die abgetretenen Forderungen in eigenem Namen gegenüber den (Debitoren-)Schuldnern geltend zu machen
Sicherungs-Gegenstand
  • jede abtretbare Forderung
    • vgl. OR 164 Abs. 1

Abweichende Handhabung:

Inhaber- und Ordrepapiere werden mittels Sicherungsübereignung auf den Zessionaren (Gläubiger) übertragen (Anwendung der Regeln des Wertpapierrechts)

Voraussetzungen der Sicherheit
  • Beachtung der allgemeinen zessionsrechtlichen Vorschriften
  • Berücksichtigung der Schranken, v.a. des Persönlichkeitsschutzes (ZGB 27 Abs. 2; OR 20 Abs. 1)
Drittsicherheit Vgl. Drittpfand | drittpfand.ch
Kreditforderung
  • eine beliebige, gegenwärtige oder künftige Forderung
    • künftigen Forderungen müssen bestimmt oder bestimmbar sein
  • Schranken hinsichtlich zukünftiger Forderungen
    • Zulässigkeit nur solcher künftiger Forderungen, mit deren Begründung die Parteien im Zeitpunkt der Pfandbestellung rechnen mussten und durften
Gläubiger (Sicherungszessionar) Kreditgeber
Schuldner (Sicherungszedent) Kreditnehmer
Sicherheitsleistung

Rechtsgeschäftliche Errichtung

  • Verpflichtungsgeschäft
    • Sicherungsabrede im Kreditvertrag (= causa)
    • Rechtsnatur
      • Zweiseitiger Vertrag (Sicherungsvertrag)
    • Klauseln im Kreditvertrag
      • Verpflichtung zur Unterzeichnung einer Globalzession
      • ev. Geschäftsverkehrspflicht
    • Form
      • Formfrei [vgl. OR 165 Abs. 2 und OR 11 Abs. 1]
      • Empfohlene Form
        • Schriftform
        • Im Bankverkehr gelangen ohnehin meistens Formularverträge zum Einsatz
  • Verfügungsgeschäft
    • =   Erfüllung der Sicherungsklausel im Kreditvertrag
    • Grundsätzliche Anwendung des Abstraktheitsprinzips (keine Gültigkeitsabhängigkeit des Verfügungsgeschäfts vom Verpflichtungsgeschäft)
    • Forderungen
      • Abtretung (Zession) gegenwärtiger und künftiger Forderungen
      • Form
        • Schriftform [vgl. OR 165 Abs. 1]
      • Übergabe allfälliger Schuldscheine
      • Notifikation
        • Regelfall
          • Keine (Notifikations-„Verzicht“ (sog. Stille Zession) nur solange der Kreditschuldner seinen Verpflichtungen nachkommt)
        • Ausnahmetatbestand
          • Notifikation, sobald der Kreditschuldner seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt oder in Insolvenz geht
    • Andere Rechte
Verwertungsrecht

Verwertungsrecht

  • Befugnis des Gläubigers, bei Nichtbezahlung der gesicherten Kreditforderung
    • sich aus der sicherheitshalber abgetretenen (Debitoren-)Forderungen bezahlt zu machen und
    • einen allfälligen Ueberschuss herauszugeben

Voraussetzungen

  • Fälligkeit (nicht aber Verzug) der Kreditforderung
    •  
Persönliche Haftung
  • Der Kreditschuldner (Zedent) haftet trotz Globalzession mit seinem sonstigen Vermögen
  • Der Kreditschuldner (Zedent) kann sich u.E. allerdings auf das Prinzip des beneficium excussionis realis berufen [vgl. SchKG 41 Abs. 1], wonach vor einer persönlichen Inanspruchnahme der Globalzession zu realisieren ist 
Untergang
  • Tilgung der Kreditforderung
    • zB Schulderlass
    • zB Neuerung (Novation)
  • Verzicht des Gläubigers auf die Sicherstellung / Rückzession
  • Realisation des Sicherungsgegenstandes (private Zwangsverwertung)
    • Herausgabe eines allf. Ueberschusses nach erfolgter Verwertung
Verjährung der Hauptforderung
  • Verjährungsunterbrechung
    • Durch die Globalzession wird u.E. die Verjährung unterbrochen [vgl. OR 135 Ziffer 1], bewirkt doch der Abschluss der Sicherungsabrede die Anerkennung der Forderung
  • Sicherheitsrealisation trotz Verjährung
    • Die Verjährung der Hauptforderung hindert den Gläubiger (Zessionar) nicht an der Geltendmachung der Sicherheit [vgl. OR 140] 

Detailinformationen zu verwandten Sicherungsbehelfen

 

Judikatur
  • BGE 112 II 433 (Globalzession zur Sicherung einer Automiete/Zulässigkeit?)
  • BGE 84 II 355 ff. (Persönlichkeitsschutz / Sittenwidrigkeit)
  • BGE 113 II 163 ff. (grundsätzliche Zulässigkeit aller aus einem Geschäftsbetrieb resultierenden Forderungen)
  • BGE 123 III 60 ff. 
Literatur

HÄNSELER PETER, Die Globalzession (Diss. Zürich), Zürich 1991

KLARER HEINZ, Die Globalzession als wirksames und notwendiges Sicherungsmittel und ihre Behandlung im Konkurs, in: SJZ 1998 S. 354 ff.

KLEYLING THOMAS F., Zession – unter besonderer Berücksichtigung der Globalzession – und Forderungsverpfändung als Mittel zur Sicherung von Krediten, Diss. Basel 1979

OBERLIN BEAT, Die Globalzession in Theorie und Bankpraxis (Diss. Basel), Basel 1989

WEHRLI THOMAS, Die vertragliche Abtretung von Forderungen, inbesondere Voraus- und Globalzession und deren Behandlung bei Konkurs des Zedenten, Bern 1993

WÜTHRICH KARL, Globalzession und Insolvenz, in: Emmenegger Susan (Hrsg.), Kreditsicherheiten, Schweizerische Bankrechtstagung 2008, Basel 2008, S. 213 ff.

ZOBL DIETER, Die Forderungszession im Konkurs des Zedenten. Aspekte der Rechtsentwicklung, zum 50. Geburtstag von A. Meier-Hayoz, Zürich 1972, p. 141 ff.