Überblick: Globalzession

Gegenstand

Globalzession

Detaillierte Informationen

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Definition

Globalzession   =   Abtretung mehrerer gegenwärtiger und künftiger Forderungen des Kreditnehmers gegenüber Dritten, im Rahmen eines einzigen Rechtsgeschäfts

Synonyme:

  • Generelle Debitorenzession
  • Generelle Forderungsabtretung

In Französisch:

  • Cession globale

In Italienisch:

  • Cessione globale

In Englisch:

  • Blanket assignment

Grundlagen

  • OR 164 ff.
  • ZGB 27 Abs. 2
  • OR 20 Abs. 1
  • Anwendbarkeit der Regeln zur Abtretung und zum Forderungspfandrecht
  • Gerichtspraxis

Rechtsnatur

Abtretung ist ein Verfügungsvertrag (Zweiseitiges Rechtsgeschäft zwischen Zedent und Zessionar (vgl. BGE 4C.84/2004))

Zulässigkeit der Globalzession

  • Grundsatz
    • Zulässigkeit
  • Schranken
    • Unbeschränkte Globalzession ist persönlichkeitsverletzend und damit sittenwidrig ; Folge : Nichtigkeit
    • Weitere Problemkreise siehe nachfolgend

Ziele

Kreditsicherung, v.a. bei der Besicherung des sog. „Zessionskredits“

Motive

Sicherungsfunktion

Verbreitung

  • grosse Bedeutung
  • kaum mehr aus dem Wirtschaftsleben wegdenkbar

Funktion

  • Sicherung des Gläubigers durch (Debitoren-)Forderungen des Schuldners gegenüber Dritten (Debitoren)

Charakteristik

Zedent (Kreditnehmer) tritt ab zu Eigentum an den Zessionar (Kreditgeber)

  • zur Sicherung dessen Kreditforderung (Zessionskredit oder Betriebskredit o.ä.)
    • Zessionsforderungen müssen bestimmt oder bestimmbar sein
  • die gegenwärtigen und künftigen (Debitoren-)Forderungen aus seinem Geschäftsbetrieb an den Kreditgeber (meistens an eine Bank)
    • zukünftige (Debitoren-)Forderungen haben bestimmt oder bestimmbar zu sein
    • unbeschränkte Zession sämtlicher Forderungen (auf längere Zeit) kann zu einer persönlichkeitsverletzenden Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit führen [ZGB 27 Abs. 2; BGE 112 II 433 ff.] und sittenwidrig sein [vgl. OR 20 Abs. 1; BGE 84 II 355 ff.]
    • grundsätzlich ist aber die Abtretung aller aus einem Geschäftsbetrieb resultierenden Forderungen zulässig [vgl. BGE 113 II 163 ff.]
  • zur abredegemässen Verwendung
  • bis zur allf. Verwertung durch Forderungseinzug bzw. Rückzession infolge Beendigung des Sicherungsgeschäfts an den Zedenten (Kreditnehmer)
    • Zessionar ist gegenüber den (Debitoren-)Schuldnern der abgetretenen Forderungen vollberechtigt
    • Der Zessionar hat die Verfügungsmacht, die abgetretenen Forderungen in eigenem Namen gegenüber den (Debitoren-)Schuldnern geltend zu machen

Sicherungs-Gegenstand

  • jede abtretbare Forderung
    • vgl. OR 164 Abs. 1

Abweichende Handhabung:

Inhaber- und Ordrepapiere werden mittels Sicherungsübereignung auf den Zessionaren (Gläubiger) übertragen (Anwendung der Regeln des Wertpapierrechts)

Voraussetzungen der Sicherheit

  • Beachtung der allgemeinen zessionsrechtlichen Vorschriften
  • Berücksichtigung der Schranken, v.a. des Persönlichkeitsschutzes (ZGB 27 Abs. 2; OR 20 Abs. 1)

Drittsicherheit

Vgl. Drittpfand | drittpfand.ch

Kreditforderung

  • eine beliebige, gegenwärtige oder künftige Forderung
    • künftigen Forderungen müssen bestimmt oder bestimmbar sein
  • Schranken hinsichtlich zukünftiger Forderungen
    • Zulässigkeit nur solcher künftiger Forderungen, mit deren Begründung die Parteien im Zeitpunkt der Pfandbestellung rechnen mussten und durften

Gläubiger (Sicherungszessionar)

Kreditgeber

Schuldner (Sicherungszedent)

Kreditnehmer

Sicherheitsleistung

Rechtsgeschäftliche Errichtung

  • Verpflichtungsgeschäft
    • Sicherungsabrede im Kreditvertrag (= causa)
    • Rechtsnatur
      • Zweiseitiger Vertrag (Sicherungsvertrag)
    • Klauseln im Kreditvertrag
      • Verpflichtung zur Unterzeichnung einer Globalzession
      • ev. Geschäftsverkehrspflicht
    • Form
      • Formfrei [vgl. OR 165 Abs. 2 und OR 11 Abs. 1]
      • Empfohlene Form
        • Schriftform
        • Im Bankverkehr gelangen ohnehin meistens Formularverträge zum Einsatz
  • Verfügungsgeschäft
    • =   Erfüllung der Sicherungsklausel im Kreditvertrag
    • Grundsätzliche Anwendung des Abstraktheitsprinzips (keine Gültigkeitsabhängigkeit des Verfügungsgeschäfts vom Verpflichtungsgeschäft)
    • Forderungen
      • Abtretung (Zession) gegenwärtiger und künftiger Forderungen
      • Form
        • Schriftform [vgl. OR 165 Abs. 1]
      • Übergabe allfälliger Schuldscheine
      • Notifikation
        • Regelfall
          • Keine (Notifikations-„Verzicht“ (sog. Stille Zession) nur solange der Kreditschuldner seinen Verpflichtungen nachkommt)
        • Ausnahmetatbestand
          • Notifikation, sobald der Kreditschuldner seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt oder in Insolvenz geht
    • Andere Rechte

Verwertungsrecht

Verwertungsrecht

  • Befugnis des Gläubigers, bei Nichtbezahlung der gesicherten Kreditforderung
    • sich aus der sicherheitshalber abgetretenen (Debitoren-)Forderungen bezahlt zu machen und
    • einen allfälligen Ueberschuss herauszugeben

Voraussetzungen

  • Fälligkeit (nicht aber Verzug) der Kreditforderung  

Persönliche Haftung

  • Der Kreditschuldner (Zedent) haftet trotz Globalzession mit seinem sonstigen Vermögen
  • Der Kreditschuldner (Zedent) kann sich u.E. allerdings auf das Prinzip des beneficium excussionis realis berufen [vgl. SchKG 41 Abs. 1], wonach vor einer persönlichen Inanspruchnahme der Globalzession zu realisieren ist 

Untergang

  • Tilgung der Kreditforderung
    • zB Schulderlass
    • zB Neuerung (Novation)
  • Verzicht des Gläubigers auf die Sicherstellung / Rückzession
  • Realisation des Sicherungsgegenstandes (private Zwangsverwertung)
    • Herausgabe eines allf. Ueberschusses nach erfolgter Verwertung

Verjährung der Hauptforderung

  • Verjährungsunterbrechung
    • Durch die Globalzession wird u.E. die Verjährung unterbrochen [vgl. OR 135 Ziffer 1], bewirkt doch der Abschluss der Sicherungsabrede die Anerkennung der Forderung
  • Sicherheitsrealisation trotz Verjährung
    • Die Verjährung der Hauptforderung hindert den Gläubiger (Zessionar) nicht an der Geltendmachung der Sicherheit [vgl. OR 140] 

Literatur

  • HÄNSELER PETER, Die Globalzession (Diss. Zürich), Zürich 1991
  • KLARER HEINZ, Die Globalzession als wirksames und notwendiges Sicherungsmittel und ihre Behandlung im Konkurs, in: SJZ 1998 S. 354 ff.
  • KLEYLING THOMAS F., Zession – unter besonderer Berücksichtigung der Globalzession – und Forderungsverpfändung als Mittel zur Sicherung von Krediten, Diss. Basel 1979
  • OBERLIN BEAT, Die Globalzession in Theorie und Bankpraxis (Diss. Basel), Basel 1989
  • WEHRLI THOMAS, Die vertragliche Abtretung von Forderungen, inbesondere Voraus- und Globalzession und deren Behandlung bei Konkurs des Zedenten, Bern 1993
  • WÜTHRICH KARL, Globalzession und Insolvenz, in: Emmenegger Susan (Hrsg.), Kreditsicherheiten, Schweizerische Bankrechtstagung 2008, Basel 2008, S. 213 ff.
  • ZOBL DIETER, Die Forderungszession im Konkurs des Zedenten. Aspekte der Rechtsentwicklung, zum 50. Geburtstag von A. Meier-Hayoz, Zürich 1972, p. 141 ff.

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