Sicherheitsleistung

Rechtsgeschäftliche Errichtung

Verpflichtungsgeschäft

  • Sicherungsabrede im Kreditvertrag (= causa)
  • Rechtsnatur
    • Zweiseitiger Vertrag (Sicherungsvertrag)
  • Klauseln im Kreditvertrag
    • Verpflichtung zur Unterzeichnung einer Globalzession
    • ev. Geschäftsverkehrspflicht
  • Form
    • Formfrei [vgl. OR 165 Abs. 2 und OR 11 Abs. 1]
    • Empfohlene Form
      • Schriftform
      • Im Bankverkehr gelangen ohnehin meistens Formularverträge zum Einsatz

Verfügungsgeschäft

  • =   Erfüllung der Sicherungsklausel im Kreditvertrag
  • Grundsätzliche Anwendung des Abstraktheitsprinzips (keine Gültigkeitsabhängigkeit des Verfügungsgeschäfts vom Verpflichtungsgeschäft)
  • Forderungen
    • Abtretung (Zession) gegenwärtiger und künftiger Forderungen
    • Form
      • Schriftform [vgl. OR 165 Abs. 1]
    • Übergabe allfälliger Schuldscheine
    • Notifikation
      • Regelfall
        • Keine (Notifikations-„Verzicht“ (sog. Stille Zession) nur solange der Kreditschuldner seinen Verpflichtungen nachkommt)
      • Ausnahmetatbestand
        • Notifikation, sobald der Kreditschuldner seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt oder in Insolvenz geht
  • Andere Rechte

Drucken / Weiterempfehlen: